Die Posse um die Maut und die Gründe

Lange haben wir Herrn Stolpe und Toll Collect geglaubt, dass es sich bei der Maut nur um die Unfähigkeit der Regierung handelt. Mittlerweile lichtet sich der Dunst. Es geht nur um die Bespitzelung der Bürger.

Die Hersteller des österreichischen Mautsystems garantieren die funktionsfähige Einführung in der BRD innerhalb von sechs Monaten. Ähnlich sieht es die Schweizer Firma. Da ist es schon verwunderlich, dass Toll Collect ein Vielfaches der Zeit benötigt und noch immer keinen Termin garantieren kann. Die Schweizer Firma flog übrigens aus der Ausschreibung, da sie zu klein ist, damit sie Milliarden an Konventionalstrafe bezahlen könnte. Bei Toll Collect ist das Thema Konventionalstrafe aber wohl weggefallen. Ein klarer Verstoss gegen Ausschreibungsrichtlinien.

Die Betriebskosten sind bei Toll Collect übrigens mehr als doppelt so hoch, wie bei den Mitbewerbern. Das mag an der unglaublichen erzeugten Datenmenge bei Toll Collect liegen, für die Toll Collect Gesellschafter Telekom reichlich entlohnt wird. Der EDV-Fachmann wundert sich über die Datenflut, da ja die Mautdaten nicht sonderlich gross sind.

Bei einem Blick auf die Technik des deutschen Systems entdeckt man schnell die Legion an Kameras. Diese nehmen sicherheitshalber alle Fahrzeuge auf und übermitteln diese Daten an eine Zentrale. So entstehen nicht nur Datensätze über die LKWs, sondern über alle Fahrzeuge. So ausgerüstet kann man viel Unsinn mit diesen Daten anfangen. Wie der Bürger aus leidiger Erfahrung weiß, findet man später sicher irgendeinen Interessenten für diese Daten.

Da die Regierung bereit ist, doppelte Betriebskosten zu akzeptieren und auf die Konventionalstrafen zu verzichten, muss zwingend von einem anderen Zweck des Mautsystems ausgegaangen werden. Eine flächendeckende Anlage zur Überwachung der Bürger wird unter dem Deckmantel Maut eingeführt. Daher war die Wahl ausländischer Anbieter ohne Kameraüberwachung nie ein Thema.

Übrigens bekam Toll Collect für seine bürgerfeindliche Überwachungstechnik schon den Big Brother Award 2002.

Kameraüberwachung der Städte

Die stille Weihnachtszeit wurde, wie schon im Vorjahr, zu neuen Überwachungsinitiativen genutzt. So überraschte die Ankündigung der Überwachung von Verkehrsknotenpunkten und grossen Plätzen schon nicht mehr.

Die Fahnung nach Autodieben, gestohlenen Kennzeichen, Terroristen und anderen dunklen Zeitgenossen solle so verbessert werden. In Kenntnis des eigentlichen Zwecks der Mautlösung, soll jetzt wohl das dafür benötigte Gesetz geschaffen werden. Bei der Formulierung "Verkehrsknotenpunkt" wird sich das Volk auch nicht aufregen.

In der Realität wird dieses Gesetz die Kameras bei Toll Collect legitimieren und das Ausweichen auf Landstrassen unmöglich machen. Widerstand ist von der Union auch nicht zu erwarten, da diverse unionsregierte Länder bereits Überwachungsanlagen mit automatischer Nummernschilderkennung installiert haben und auch die Fußgänger überwacht werden.

Die Datenschützer halten diese Art der Überwachung für verfassungswidrig und sehen das Problem, dass gerade unschuldige Bürger bespitzelt werden. Die Kriminellen werden sich an der Überwachung kaum stören. Vom abhörsicheren Handy bis zum Mietwagen gibt es reichlich Lösungen gegen die Überwachung des Staates.

Klaus D. Minhardt